Allgemeine Geschäftbedingungen Chargery für Testphase

1. Allgemeines

1. Die Chargery GmbH, Zehdenicker Straße 7a, 10119 Berlin (im Folgenden „Chargery“ oder „wir“) betreibt einen mobilen Ladeservice (und weitere Dienstleistungen) für Elektrofahrzeuge, der sich an Unternehmer und Verbraucher richtet. Dies bedeutet, dass das Elektrofahrzeug vom Kunden überall im Geschäftsgebiet am Straßenrand von öffentlichen Straßen geladen werden kann. Der Kunde kann den Ladeservice von Chargery über eine App (im Folgenden „Chargery App“) bestellen. Die Dienstleistungen werden ausgeführt von durch Chargery ausgebildete und bei Chargery angestellte Servicekräfte. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Verträge und Leistungen von Chargery gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2. Anderslautende AGB seitens Dritter bilden keine Rechtsgrundlage. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Chargery nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

1. Ein wirksamer Vertrag zwischen Chargery und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde in der zur von der Daimler AG zur Verfügung gestellten WebApp auf den Bestell-Button klickt und Chargery dieses verbindliche Angebot des Kunden bestätigt (z.B. Auftragsbestätigung über die App, per Textnachricht oder E-Mail) und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt auch durch die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an Chargery oder die Servicekraft zustande. Chargery bzw. die Servicekraft wird den Kunden zu diesem Zeitpunkt über die Einbeziehung der AGB in den Vertrag informieren.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Chargery alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

3. Verträge kommen ausschließlich in deutscher Sprache zustande. Ein Vertragsschluss mit Minderjährigen ist ausgeschlossen.

4. Damit der Vertrag ohne Hinderung zustande kommt, sollte der Kunde beim Parken des zu ladenden Fahrzeugs sicherstellen, dass die Ladeklappe des Fahrzeugs vollständig geöffnet werden kann. Chargery behält sich vor, auch nach der Bestellannahme die Ladung aufgrund ungünstig geparkter Fahrzeuge zu verweigern.

5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Chargery liegende und von Chargery nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Chargery für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Falls die Dienstleistung aufgrund von Regen oder Schnee nicht durchgeführt werden kann, wird das bereits eingezahlte Dienstleistungshonorar zu 100 % an den Kunden zurückgezahlt.

3. Haftung und Schadensersatz

1. In den in dieser Ziffer 3.2. bis 3.5. beschriebenen Fällen haften Chargery und seine Mitarbeiten nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Im Falle von leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet Chargery nur auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Für jegliche Schäden am Fahrzeug (wie z.B. Beulen, Kratzer sowie Lackschäden an der Karosserie, Steinschläge in der Windschutzscheibe, Kratzer und Beulen an Felgen und Außenspiegeln, Schäden an der Antenne), die vor der Fahrzeugübergabe an Chargery entstanden sind und ggf. durch den erbrachten Service vergrößert wurden, kann Chargery nur nach Maßgabe von Ziffer 3.1. zur Haftung herangezogen werden.

3. Liegt ein Schaden vor, der nachweisbar von einem Servicemitarbeiter verursacht wurde, so muss dieser durch den Kunden mit einem Chargery Mitarbeiter ausführlich und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sichtbare Schäden sind durch einen Fotobeweis zu belegen.

4. Für Verlust von Wertgegenständen jeder Art haftet Chargery nur nach Maßgabe von Ziffer 3.1.

5. Ist ein Fahrzeug mit einer Alarmanlage ausgestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die Alarmanlage nicht unbeabsichtigt ausgelöst werden kann. Im Falle eines Schadens durch das Auslösen des Alarms haftet Chargery nur nach Maßgabe von Ziffer 3.1.

4. Beschaffenheit, Gewährleistung, Gewährleistungsansprüche

1. Bei jeder Mängelrüge steht Chargery das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung zu. Dafür wird der Kunde Chargery die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Die Beanstandung bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn Chargery nachweisen kann, dass kein Mangel vorliegt. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall durch Chargery durchzuführen.

2. Sollte der Kunde die Nacherfüllung durch Dritte durchführen lassen, ist Chargery nicht zur Übernahme dadurch entstandener Kosten verpflichtet.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Insofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht diesem ein Widerrufsrecht zu, soweit der Verbraucher den Vertrag mit Chargery über Fernkommunikationsmittel (Online, App, E-Mail) abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). Der Widerruf kann selbständig über die Online-Plattform, telefonisch oder per E-Mail unter freiwilliger Angabe von Gründen geschehen.

                                                                                                                            Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chargery GmbH, Zehdenicker Straße 7a, 10119 Berlin, Tel.: 01743228722, E-mail: info@chargery.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

                                                                                                                    Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise

Jeder Teilnehmer der Testphase erhält einen Gutschein für 5 inkludierte Ladungen, welche über die Daimler AG umsatzsteuerpflichtig abgegolten sind. Die Kontrolle der Anzahl der bereits abgeleisteten Ladungen obliegt Chargery.

7. Datenschutz

Chargery verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung. Ferner werden nicht-personenbezogene Daten wie (Ladeort, Ladestatus, Uhrzeit) in aggregierter Form zur Auswertung der Testphase verwendet und zu diesem Zweck an die Daimler AG weitergegeben.
Chargery vernichtet diese Daten nach Ende der Testphase.

8. Schlussbestimmungen

1. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

2. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit/Gültigkeit der Schriftform; dies gilt gleichermaßen auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der wirtschaftlichen Zielsetzung der von den Parteien beabsichtigten Bestimmungen am nächsten kommen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.

Ihre
Chargery GmbH
Zehdenicker Straße
10119 Berlin

Geschäftsführer: Philipp Anders, Christian Lang, Dr. Paul Stuke
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 189956 B
Umsatzsteuer-ID: DE313753372
Stand: Juli 2018